Taxitarifordnung der Stadt Jena

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Verordnung der Stadt Jena über den Taxitarif (Taxitarifordnung)

vom 12.01.2017

veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 2/17 vom 12.01.2017, S. 2

Auf der Grundlage des § 51 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961

( BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.August1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt

geändert durch Art 2 Abs.147 G v. 07. 08. 2013 (BGBl. I S. 3154) und des § 1 Abs. 3 und § 2

Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von

Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens vom 01. April 1993 (GVBl. S.

259), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 1997 (GVBl. S. 290) erlässt die Stadt

Jena folgende Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und

Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen.

§ 1

Geltungsbereich und Tarifzonen

1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung gilt für alle Taxibetriebe mit Betriebssitz in der Stadt

Jena und umfasst folgende Gebiete:

1.) Die Tarifzone I umfasst:

das gesamte Stadtgebiet außer Tarifzone II

2.) Die Tarifzone II  umfasst:

alle eingemeindeten Ortschaften der Stadt Jena und das Gebiet innerhalb von 50 km

Straßenentfernung nach Ortsausgang von Jena oder deren eingemeindeten Ortschaften.

2) Innerhalb der Tarifzonen I und II ( Pflichtfahrgebiet) besteht Beförderungs- und Tarifpflicht. Es

darf nur mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger eine Beförderung durchgeführt werden. ( § 37 Abs.

1 BO-Kraft ).

3) Ein Bereitstellen von Taxen, darf nur an solchen Stellplätzen erfolgen, die mit dem

Verkehrszeichen 229 gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 StVO versehen sind und sich in der

Betriebssitzgemeinde befinden.

4) Bei Fahrten deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat der Fahrzeugführer den

Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte

Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für die

Tarifzone II festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

§ 2

Berechnung des Beförderungsentgeltes

1) Das Beförderungsentgelt setzt sich ohne Berücksichtigung der Personenzahl (außer

Großraumtaxe) aus Mindestfahrpreis (Grundgebühr), dem Entgelt für die Wegstrecke, der Wartezeit

und den Zuschlägen zusammen.

2) Es werden folgende Beförderungsentgelte festgesetzt:

1. Grundgebühr 4,50 €

2. Entgelt für den 1. km  2,80 €

3. ab 2. km 2,10 € pro angefangenen Km

2,20 € in der Zeit zwischen 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr

sowie an Sonn- u. Feiertagen pro angefangenem km

Die Fortschalteinheit des Taxameters wird auf 0,10 € festgesetzt.

§ 3

Zuschläge

Gepäck ohne Gebühr

Tiere die zur Beförderung geeignet sind ohne Gebühr

Funkvermittlung 1,00 €

Wartezeit pro Stunde 30.00 €

Zuschlag bargeldlose Zahlung 3,00 €

Großraumtaxe 5,00 €

wird nur dann berechnet, wenn mehr als 4 Personen befördert werden oder unabhängig von der

Zahl der beförderten Personen ausdrücklich bestellt wurde.

§ 4

Regelungen für die Anfahrt

1.) Innerhalb der Tarifzone I (Stadtgebiet) wird keine Anfahrt berechnet. Das Beförderungsentgelt

wird nach dem § 2 und § 3 dieser Verordnung berechnet.

2.) Bei einer Fahrt zum Einsteigeort des Bestellers, der sich in der Tarifzone II befindet und auch

nicht durch oder in die Tarifzone I zurückführt, wird ab Ende der Tarifzone I (Ortsausgangsschild)

eine Anfahrt mit dem Beförderungsentgelt nach § 2 Abs. 2 berechnet.

3.) Bei einer Fahrt zum Einsteigeort des Bestellers, der sich in der Tarifzone II befindet, aber in die

Tarifzone I zurückführt, ist das Beförderungsentgelt nach dem § 2 und § 3 dieser Verordnung ab

dem Einsteigeort zu berechnen. Eine Anfahrt wird nicht berechnet.

§ 5

Allgemeine Bestimmungen

(1)

Kommt die Beförderung aus Gründen die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist in

der Tarifzone I ein Pauschalpreis von 7,50 € zu entrichten. Bei Anfahrten außerhalb der Tarifzone I

ist das Beförderungsentgeld für die Anfahrt nach § 4 Ziffer 2 zu entrichten.

(2)

Der Taxifahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag bis zu 50,00 € wechseln können.

Fahrten zum Zweck des Geldwechsels dürfen nicht zu Lasten des Fahrgastes gehen.

(3)

Sondervereinbarungen sind der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Jena durch Bekanntgabe Ihres

vollständigen Inhaltes schriftlich zur Genehmigung vorzulegen. Sondervereinbarungen, die durch

die Straßenverkehrsbehörde als zuständige Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurden, sind

unwirksam.

(4)

Diese Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast, wenn er es wünscht, Einsicht

zu gewähren.

(5)

Das Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt fällig und in Euro zu entrichten. Eine

Vorauszahlung kann mit dem Fahrgast vereinbart werden.

§ 6

Zuwiderhandlungen

Nach § 61 Absatz 1 Nr. 4 und Abs.2 Personenbeförderungsgesetz kann mit einer Geldbuße bis zu

10.000,00 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrer entgegen der

Vorschriften:

1.

des § 2 dieser Tarifordnung die Beförderungspreise sowie Zuschläge überschreitet, unterschreitet

oder nicht gleichmäßig anwendet;

2.

des § 5 Abs. 2 dieser Tarifordnung, Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels zu Lasten des

Fahrgastes ausführt.

§ 7

Inkrafttreten

(1)

Diese Verordnung tritt zum 01.03.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung vom vom

09.12.2014 veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Jena Nr. 50/14 vom 18.12.2014, S. 2 außer Kraft.

(2) Die Fahrpreisanzeiger sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung umzustellen.

Taxitarifordnung der Stadt Jena zum Download
© Taxibetrieb Jan Gundermann / Taxiruf Jena 2019
Taxiruf Jena (0170 16 55 256) Taxi Gundermann 0170 16 55 256

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Stadt Jena

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Verordnung der Stadt Jena über

den Taxitarif (Taxitarifordnung)

vom 12.01.2017

veröffentlicht im Amtsblatt Nr.

2/17 vom 12.01.2017, S. 2

Auf der Grundlage des § 51

Absatz 1 des

Personenbeförderungsgesetzes

vom 21. März 1961

( BGBl. I S. 241) in der Fassung

der Bekanntmachung vom

08.August1990 (BGBl. I S.

1690), zuletzt geändert durch

Art 2 Abs.147 G v. 07. 08. 2013

(BGBl. I S. 3154) und des § 1

Abs. 3 und § 2

Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer

Verordnung über

Zuständigkeiten und zur

Übertragung von

Ermächtigungen auf dem

Gebiet des

Personenbeförderungswesens

vom 01. April 1993 (GVBl. S.

259), geändert durch Artikel 1

der Verordnung vom 11. Juli

1997 (GVBl. S. 290) erlässt die

Stadt Jena folgende

Verordnung über die

Festsetzung der

Beförderungsentgelte und

Beförderungsbedingungen für

den Gelegenheitsverkehr mit

Taxen.

§ 1

Geltungsbereich und Tarifzonen

1) Der Geltungsbereich dieser

Verordnung gilt für alle

Taxibetriebe mit Betriebssitz in

der Stadt

Jena und umfasst folgende

Gebiete:

1.) Die Tarifzone I umfasst:

das gesamte Stadtgebiet außer

Tarifzone II

2.) Die Tarifzone II  umfasst:

alle eingemeindeten

Ortschaften der Stadt Jena und

das Gebiet innerhalb von 50 km

Straßenentfernung nach

Ortsausgang von Jena oder

deren eingemeindeten

Ortschaften.

2) Innerhalb der Tarifzonen I

und II ( Pflichtfahrgebiet)

besteht Beförderungs- und

Tarifpflicht. Es darf nur mit

eingeschaltetem

Fahrpreisanzeiger eine

Beförderung durchgeführt

werden. ( § 37 Abs. 1 BO-Kraft ).

3) Ein Bereitstellen von Taxen,

darf nur an solchen Stellplätzen

erfolgen, die mit dem

Verkehrszeichen 229 gemäß §

41 Abs. 1 Nr. 4 StVO versehen

sind und sich in der

Betriebssitzgemeinde befinden.

4) Bei Fahrten deren Ziel

außerhalb des

Pflichtfahrgebietes liegt, hat der

Fahrzeugführer den Fahrgast

vor Fahrtbeginn darauf

hinzuweisen, dass das

Beförderungsentgelt für die

gesamte Fahrstrecke frei zu

vereinbaren ist. Kommt keine

Vereinbarung zustande, gelten

die für die Tarifzone II

festgesetzten

Beförderungsentgelte als

vereinbart.

§ 2

Berechnung des

Beförderungsentgeltes

1) Das Beförderungsentgelt

setzt sich ohne

Berücksichtigung der

Personenzahl (außer

Großraumtaxe) aus

Mindestfahrpreis

(Grundgebühr), dem Entgelt für

die Wegstrecke, der Wartezeit

und den Zuschlägen

zusammen.

2) Es werden folgende

Beförderungsentgelte

festgesetzt:

1. Grundgebühr 4,50 €

2. Entgelt für den 1. km  2,80 €

3. ab 2. km 2,10 € pro

angefangenen Km

2,20 € in der Zeit zwischen

20.00 Uhr bis 06.00 Uhr

sowie an Sonn- u. Feiertagen

pro angefangenem km

Die Fortschalteinheit des

Taxameters wird auf 0,10 €

festgesetzt.

§ 3

Zuschläge

Gepäck ohne Gebühr

Tiere die zur Beförderung

geeignet sind ohne Gebühr

Funkvermittlung 1,00 €

Wartezeit pro Stunde 30.00 €

Zuschlag bargeldlose Zahlung

3,00 €

Großraumtaxe 5,00 €

wird nur dann berechnet, wenn

mehr als 4 Personen befördert

werden oder unabhängig von

der Zahl der beförderten

Personen ausdrücklich bestellt

wurde.

§ 4

Regelungen für die Anfahrt

1.) Innerhalb der Tarifzone I

(Stadtgebiet) wird keine Anfahrt

berechnet. Das

Beförderungsentgelt wird nach

dem § 2 und § 3 dieser

Verordnung berechnet.

2.) Bei einer Fahrt zum

Einsteigeort des Bestellers, der

sich in der Tarifzone II befindet

und auch nicht durch oder in

die Tarifzone I zurückführt, wird

ab Ende der Tarifzone I

(Ortsausgangsschild) eine

Anfahrt mit dem

Beförderungsentgelt nach § 2

Abs. 2 berechnet.

3.) Bei einer Fahrt zum

Einsteigeort des Bestellers, der

sich in der Tarifzone II befindet,

aber in die Tarifzone I

zurückführt, ist das

Beförderungsentgelt nach dem

§ 2 und § 3 dieser Verordnung

ab dem Einsteigeort zu

berechnen. Eine Anfahrt wird

nicht berechnet.

§ 5

Allgemeine Bestimmungen

(1)

Kommt die Beförderung aus

Gründen die der Fahrgast zu

vertreten hat, nicht zustande,

so ist in der Tarifzone I ein

Pauschalpreis von 7,50 € zu

entrichten. Bei Anfahrten

außerhalb der Tarifzone I ist das

Beförderungsentgeld für die

Anfahrt nach § 4 Ziffer 2 zu

entrichten.

(2)

Der Taxifahrer muss während

des Dienstes stets einen Betrag

bis zu 50,00 € wechseln

können. Fahrten zum Zweck

des Geldwechsels dürfen nicht

zu Lasten des Fahrgastes

gehen.

(3)

Sondervereinbarungen sind der

Straßenverkehrsbehörde der

Stadt Jena durch Bekanntgabe

Ihres vollständigen Inhaltes

schriftlich zur Genehmigung

vorzulegen.

Sondervereinbarungen, die

durch die

Straßenverkehrsbehörde als

zuständige Aufsichtsbehörde

nicht genehmigt wurden, sind

unwirksam.

(4)

Diese Verordnung ist in jedem

Taxi mitzuführen und dem

Fahrgast, wenn er es wünscht,

Einsicht zu gewähren.

(5)

Das Beförderungsentgelt ist

nach Beendigung der Fahrt

fällig und in Euro zu entrichten.

Eine Vorauszahlung kann mit

dem Fahrgast vereinbart

werden.

§ 6

Zuwiderhandlungen

Nach § 61 Absatz 1 Nr. 4 und

Abs.2

Personenbeförderungsgesetz

kann mit einer Geldbuße bis zu

10.000,00 € belegt werden, wer

vorsätzlich oder fahrlässig als

Taxifahrer entgegen der

Vorschriften:

1.

des § 2 dieser Tarifordnung die

Beförderungspreise sowie

Zuschläge überschreitet,

unterschreitet oder nicht

gleichmäßig anwendet;

2.

des § 5 Abs. 2 dieser

Tarifordnung, Fahrten zum

Zwecke des Geldwechsels zu

Lasten des Fahrgastes

ausführt.

§ 7

Inkrafttreten

(1)

Diese Verordnung tritt zum

01.03.2017 in Kraft. Gleichzeitig

tritt die Taxitarifordnung vom

vom 09.12.2014 veröffentlicht

im Amtsblatt der Stadt Jena Nr.

50/14 vom 18.12.2014, S. 2

außer Kraft.

(2) Die Fahrpreisanzeiger sind

bis zum Inkrafttreten dieser

Verordnung umzustellen.

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